Friedrich Merz wird immer wieder als möglicher Kanzler gehandelt. Doch ein genauerer Blick auf seine politische Vergangenheit und seine Positionen macht deutlich, dass wir ihn dringend daran hindern müssen, die höchste Ämter im Land zu übernehmen.
Merz war als Berater für BlackRock tätig, den größten Vermögensverwalter der Welt. In einer Zeit, in der soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz Priorität haben sollten, stellt sich die Frage, ob Merz die Interessen der Menschen oder die der großen Konzerne im Blick hat. 2006 klagte Merz gegen das Transparenzgesetz zur Offenlegung von Nebeneinkünften. Bei bis zu 18 Nebentätigkeiten ist dies mehr als nur ein Zufall. 2005-2009 waren es dann immerhin nur noch 11 Nebenjobs.
Merz propagiert einen „unaufgeregten Umgang“ mit der AfD und hat sogar mal die Wahl eines Vizepräsidenten dieser Partei im Bundestag in Betracht gezogen. In einer Zeit, in der es entscheidend ist, extremistische Positionen klar abzulehnen, wirft dies erhebliche Fragen auf. Merz plädiert für eine Finanzierung des Bildungssystems durch Eltern und Ehemalige. Bildung sollte ein Grundrecht für alle sein! Zudem hat er 1995 gegen das „Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz“ gestimmt, welches das Abtreibungsrecht liberalisierte.
Im Jahr 1997 stimmte Merz gegen die rechtliche Gleichstellung von Vergewaltigungen in der Ehe mit anderen Formen der Vergewaltigung. Diese Entscheidung spiegelt eine besorgniserregende Haltung wider und zeigt mangelnde Sensibilität für das Thema Gewalt gegen Frauen. Merz behauptete, nie gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigungen in der Ehe gestimmt zu haben, doch das Frankfurter Landgericht hat dies anders bewertet. Wir brauchen einen Kanzler, der Frauen schützt und ihre Rechte ernstnimmt.
Merz bezeichnet Umweltverbände als Gegner von Demokratie und Marktwirtschaft. Wir stehen vor einer Klimakrise, und solche Äußerungen sind nicht nur gefährlich, sondern auch unverantwortlich. Wir müssen mutige Lösungen fordern, nicht gefährliche Rückschritte. Merz behauptet, die Medien seien überflüssig geworden. Die Medien sind die vierte Gewalt in unserer Demokratie! Wir müssen die Rolle der Medien in der Informationsverbreitung und der öffentlichen Kontrolle schützen.
Merz fordert mehr Engagement in der EU, hat aber eine eher skeptische Haltung gegenüber einer tieferen Integration. Wie soll Deutschland in der internationalen Politik glaubwürdig sein, wenn er so unentschlossen ist? Merz fordert tiefgreifende Änderungen am Sozialsystem, einschließlich der Abschaffung des Kündigungsschutzes. Soziale Sicherheit sollte kein Spielball politischer Ambitionen sein.
Friedrich Merz ist nicht die Lösung für die Herausforderungen, vor denen wir als Gesellschaft stehen. Seine Verbindungen zu BlackRock und seine politischen Ansichten zeigen, dass er nicht die Qualifikationen und Werte mitbringt, die für das Kanzleramt nötig sind. Er steht für mangelnde Transparenz, Unsicherheit in der Außenpolitik und eine unklare Haltung zu extremistischen Kräften. Wir brauchen Politiker, die für Transparenz, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit einstehen und sich klar von extremistischen Kräften abgrenzen.
Es liegt in unserer Verantwortung, diese Themen auf die Agenda zu setzen und sicherzustellen, dass Merz nicht die Gelegenheit erhält, #Deutschland in eine unsichere Zukunft zu führen. Wir haben die Macht, eine andere Richtung einzuschlagen! Lasst uns gemeinsam für eine gerechte, transparente und verantwortungsvolle Politik eintreten.